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AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand Juli 2023

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ONLINEKUNDEN

(PRIVATE KÄUFE)

§ 1 ALLGEMEINES

(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen nordic coast company GmbH, vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin Trixi Oppenhäuser, Große Spillingsgasse 14, 60385 Frankfurt am Main, Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 98877, USt-IDNr. DE 29 46 53 316, Tel: +49 (0) 69 27 27 32 -77, Fax: +49 (0) 69 27 27 32 78, kontakt@nordiccoast.com, („nordic coast company“) und Dir als unserer Kundin oder unserem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung.

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen überwiegend nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, nordic coast company stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS/-SPRACHE

(1) Die Präsentation und Bewerbung der Waren stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Diese Angebote sind vielmehr freibleibend und unverbindlich. Erst durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen” auf der letzten Seite des Online-Bestellformulars unter “Übersicht & Bestellung”, gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die von ihm in den Warenkorb gelegten Artikel ab.

(2) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Etwaige Eingabefehler im Warenkorb kann er durch die Option “Entfernen” bei den einzelnen Produkten korrigieren, bevor er den Bestellprozess abschließt. Das Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags kann der Kunde jedoch nur abgeben, wenn er vorher durch Klicken auf den Button „Ich habe die AGBs und die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich mit ihnen einverstanden. Ich wurde über mein Widerrufsrecht informiert“ diese AGB akzeptiert und dadurch zum Bestandteil seines Kaufangebots gemacht hast. Die AGB kann der Kunde auch jederzeit auf www.nordiccoastcompany.de, bzw. www.nordiccoastcompany.com einsehen.

(3) nordic coast company bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, dies wird in der E-Mail ausdrücklich erklärt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn nordic coast company dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusendet und dadurch die Bestellung verbindlich annimmt.

(4) Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB einschließlich Widerrufsbelehrung) wird von nordic coast company  gespeichert und dem Kunden im Bestellprozess spätestens zusammen mit der Warenlieferung übersandt.

§ 3 ANGEBOTSBESCHRÄNKUNGEN UND WARENVERFÜGBARKEIT

(1) nordic coast company bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.

(2) Die Abgabe der Artikel an Kunden, die als Verbraucher bei nordic coast company bestellen, erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produktes verfügbar, teilt nordic coast company dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht nordic coast company von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt nordic coast company dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch nordic coast company berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.

§ 3.1  INDIVIDUELL GESTALTETE WAREN

Die Informationen (Texte, Dateien) zur individuellen Gestaltung sind nordic coast company im Textfeld bei der Bestellung (Mitteilung an den Käufer) über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
Hierbei sind die Vorgaben zu Dateiformaten und Zeichenanzahl zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt nordic coast company ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
nordic coast company übernimmt keine Haftung für Fehler und Richtigkeit der übermittelten Daten und Texte. Eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit erfolgt somit nicht.

§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten (insbesondere Umsatzsteuer und Versandkosten) im Eigentum von nordic coast company.

§ 5 ZAHLUNGSMODALITÄTEN

(1) Der Kunde kann die Waren nach seiner Wahl per Vorkasse, mit Kreditkarte oder Paypal bezahlen. Bei Zahlung per Vorkasse bekommt der Kunde im Falle der Vertragsannahme eine Auftragsbestätigung per E-Mail mit der Bankverbindung der nordic coast company zugeschickt. Sobald die Bestellung in Bearbeitung ist, erhält der Kunde eine Rechnung mit einer Zahlungsaufforderung per E-Mail. Der Kunde hat dann 7 Tage Zeit, die Ware zu bezahlen. Solange ist die Bestellung reserviert. Die angegebene Lieferzeit beginnt, sobald der Rechnungsbetrag bei nordic coast company eingegangen ist. Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, wird das Konto des Kunden mit Zusendung der Auftragsbestätigung belastet. Für ausreichende Deckung des Kontos zum Zeitpunkt der Abbuchung ist zu sorgen, eventuelle Kosten durch eine von dem Kunden zu vertretende Rückbelastung des Rechnungsbetrages (Rücklastschriftgebühr) sind von ihm zu tragen.

(2) Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise, d.h. inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.), zuzüglich Versandkosten.

(3) Die Versandkosten sind in der Bestellübersicht angegeben und werden angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung abschickt. Die Versandkosten richten sich nach dem Einkaufswert und den Artikeln: Ab einem Bestellwert von 30,00 Euro ist die Lieferung kostenlos. Unter 30,00 Euro liegen die Versandkosten bei 5,90 Euro. Wenn die Bestellung in eine Versandtasche passt, so z.B. bei Lätzchen, reduziert sich der Betrag auf 3,90 Euro.

§ 6 LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die angegebene Lieferadresse. Die durchschnittliche Lieferzeit für eine Lieferung beträgt ab Auftragsbestätigung bzw. Zahlungseingang bei Vorkasse 5-7 Werktage.

§ 7 WIDERRUFSRECHT UND WIDERRUFSBELEHRUNG

Sofern der Kunde als Verbraucher bestellt, steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

nordic coast company GmbH
Große Spillingsgasse 14
60385 Frankfurt am Main
E-Mail: support(at)nordiccoast.com
Telefon: (0) 69 27 27 32 -77
Telefax: (0) 69 23 78 33 -78

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.  Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an

nordic coast company GmbH
Große Spillingsgasse 14
60385 Frankfurt am Main
E-Mail:  support(at)nordiccoast.com
Telefon: (0) 69 27 27 32 -77
Telefax: (0) 69 23 78 33 -78

zurückgesandt oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. nordic coast company trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

§ 8 GUTSCHEINE

Geschenkgutscheine sind zeitlich unbegrenzt und unterliegen keinem Mindestbestellwert. Aktionsgutscheine gelten nur für den jeweils in der Gutscheinaktion angegebenen Zeitraum. Im Warenkorb befindet sich unter der Artikelauflistung ein leeres Feld “Gutschein eingeben”, in welches der Gutscheincode eingetragen werden kann. Der Gutscheinbetrag wird direkt abgerechnet. In der Kostenaufstellung sieht der Kunde den neuen Betrag. Gutscheine sind nicht miteinander kombinierbar. Es kann immer nur ein Gutschein pro Bestellung eingelöst werden. Nachträglich können keine Gutscheine eingelöst werden. Sollte der Gutscheinbetrag nicht aufgebraucht werden, erfolgt eine Gutschrift nur bei registrierten Kunden auf dem Kundenkonto. Gutscheine und Gutschein-Guthaben können nicht bar ausbezahlt, mit offenen Forderungen verrechnet oder auf ein anderes nordic coast company Kundenkonto transferiert werden. Ein Weiterverkauf von Gutscheinen ist ebenfalls nicht zulässig.

§ 9 HAFTUNG

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, sofern sich nicht aus dem Folgenden etwas anderes ergibt. Für Sach- und Vermögensschäden haftet nordic coast company, sie diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Verletzt  nordic coast company eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf,  haftet nordic coast company für Sach- und Vermögensschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt. Soweit nordic coast company haftet, deren Haftung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Schäden aufgrund von Pflichtverletzungen ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von nordic coast company Frankfurt am Main. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

nordic coast company GmbH, HRB 98877, Frankfurt am Main

Juli 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler – Stand Juli 2023

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FIRMENKUNDEN

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Sie gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Diese Bedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Bedingungen werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Für Bestellungen gilt ein Mindestbestellwert in Höhe von 300 Euro (netto) pro Bestellung. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.

(3) Bestellungen werden nur gegen Vorkasse oder nach gesonderter Zahlungsvereinbarung ausgeführt.

(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die vorgenannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 7 Gewährleistung

(1) Folgende Toleranzen gelten als vereinbart und stellen keinen Sachmangel der Ware dar:

– Abweichung der Länge + / – 3 %

– Abweichung vom Gewicht + / – 3 %

– Abweichung der Breite + / – 1 – 2,5 %

– Toleranz beim Schrägverzug + / – 1,5 % auf der Gewebebreite

– Toleranz beim Schrumpfen + / – 3 – 5 %

– nach dem Waschen eines Stoffes kann dieser + / – 1 – 3 % einlaufen

– Abweichung bei der Faserzusammensetzung + / – 5 – 10 %

– Abweichungen der Farben, z. B. Weißgrad

– Überstehende Fäden (außen bis 5 cm, innen bis 10cm).

(2) Die gesetzlichen Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.

(4) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(5) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

(6) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(8) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

(3) Die vorstehende Verjährungsfrist des Kaufrechts gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese Bedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentums-vorbehalts gemäß § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Frankfurt am Main. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

Stand: Juli 2023

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